Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Web-Plattform BillDoc.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B), wie insbesondere Notärzte, Honorarärzte und Notfallsanitäter auf Honorarbasis, als auch an Verbraucher (B2C). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) BillDoc.de stellt eine webbasierte Software-Plattform zur Verwaltung von ärztlichen und rettungsdienstlichen Tätigkeiten (insb. für Notärzte, Honorarärzte und Notfallsanitäter auf Honorarbasis in Kliniken, Praxen, Rettungswachen etc.) bereit. Die Funktionen umfassen je nach gewähltem Abonnement-Modell:

• Rechnungserstellung und Anlage mehrerer Rechnungsempfänger (Mandantenverwaltung)
• Erstellung und Verwaltung eines eigenen Dienstplans
• Durchführung von Abrechnungen (inkl. XML-Erstellung nach E-Rechnungs-Standard)
• Direkter Versand von Dokumenten und Abrechnungen per E-Mail

(2) Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt als digitale Dienstleistung (Software-as-a-Service) über das Internet.

(3) Der konkrete Leistungsumfang und die genauen Funktionsbeschränkungen der einzelnen Tarife (z. B. Tarife für Notärzte, Honorarärzte oder Notfallsanitäter) ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibung auf der Webseite BillDoc.de.

(4) Soweit die Plattform Funktionen zur Erfassung von Einnahmen und Ausgaben, zur Ermittlung von Fahrtkosten oder zur Vorbereitung einer Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) bereitstellt, dienen diese Funktionen ausschließlich als rein unterstützende Zusatzfunktionen für den Nutzer. Diese Funktionen stellen ausdrücklich keine steuerrechtliche oder rechtliche Beratung dar und ersetzen eine solche nicht. Der Anbieter ist hierzu weder autorisiert noch verpflichtet. Die korrekte steuerliche und rechtliche Erfassung, Überprüfung und Verwertung sämtlicher Daten sowie die korrekte und fristgerechte Abführung der anfallenden Steuern an das zuständige Finanzamt obliegt allein der Verantwortung des Nutzers.

§ 3 Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Telekommunikationsnetzen), nicht über das Internet zu erreichen sind.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Solche planbaren Wartungsfenster gelten nicht als Ausfallzeit.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers und Account-Sicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(2) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts stattfinden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(3) Backups und Datenexport: Dem Nutzer obliegt es, die über die Plattform generierten Dokumente (z. B. Rechnungen als PDF oder XML-Dateien) sowie Export-Dateien regelmäßig und zeitnah lokal bei sich abzuspeichern. Der Anbieter stellt zwar ein Archiv zur Verfügung, dieses entbindet den Nutzer jedoch nicht von seiner eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (z.B. nach GoBD).

§ 5 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Buchungen über unsere Internetseite https://www.BillDoc.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:

MikroFit.de (BillDoc.de als Produkt der MikroFit.de)
Claudia Weber
Zum Limes 26
D-35423 Lich (Hessen)
Registergericht: Amtsgericht Gießen

(3) Die Präsentation der Dienste auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Abonnement zu bestellen.

(4) Um kostenpflichtige, erweiterte Funktionen (wie die Erstellung von Rechnungen) zu nutzen, läuft der Bestellprozess wie folgt ab:

1. Der Nutzer registriert sich als ersten Schritt mit einem kostenfreien Basis-Account auf der Plattform.
2. Nach der Anmeldung wählt der Nutzer innerhalb der Plattform die Option „Upgrade“.
3. In der sich öffnenden Tarifübersicht wählt der Nutzer den gewünschten Tarif aus.
4. Der Nutzer akzeptiert die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen und autorisiert die Buchung direkt durch die Bezahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal.

(5) Durch den erfolgreichen Abschluss des PayPal-Zahlungsvorgangs seitens des Nutzers kommt der kostenpflichtige Vertrag verbindlich zustande. Wir bestätigen den Eingang unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“).

(6) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.BillDoc.de/agb.php einsehen.

§ 6 Abonnements, Laufzeiten und Kündigung

(1) Wir bieten Nutzungsmodelle mit unterschiedlichen Laufzeiten an:

(2) Kündigungen können jederzeit flexibel erfolgen. Der Nutzer kann die Kündigung selbstständig über die Schaltfläche „Abonnement kündigen“ in seinem PayPal-Konto oder über den direkten Link in den Profileinstellungen durchführen.

(3) Nach Wirksamwerden der Kündigung (Ablauf der Vertragslaufzeit) wird der Account in einen kostenfreien Basis-Account zurückgestuft. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Rechnungen und Dokumente vor Ablauf der Laufzeit herunterzuladen.

§ 7 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Da der Anbieter als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG agiert, wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese folglich auch nicht auf den Rechnungen ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal. Die Vergütung ist je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

§ 8 Bereitstellung der Dienstleistung

Da es sich um eine rein digitale Dienstleistung handelt, stehen alle Funktionen nach erfolgreicher Buchung und Freischaltung des Accounts sofort zur Verfügung (Lieferung in der Regel sofort automatisiert, spätestens innerhalb von 1 Werktag nach Zahlungseingang).

§ 9 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie Preise aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Erweiterung der Funktionen, Gesetzesänderungen) zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für digitale Produkte und Dienstleistungen.

(2) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

§ 13 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.